Allgemeine Geschäftsbedingungen – Fahrschule Joachim Eling
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Fahrschule Joachim Eling
Stand: 10/2025
1. Bestandteil der Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht.
Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.
Rechtsgrundlagen sind die geltenden Gesetze und Verordnungen, insbesondere die Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO).
Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, spätestens jedoch 6 Monate nach Vertragsabschluss. Bei Fortsetzung danach gelten die dann aktuellen Entgelte laut Preisaushang.
Stellen sich Eignungsmängel (körperlich/geistig) heraus, gilt Ziffer 6.
2. Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Entgelte entsprechen dem Preisaushang der Fahrschule und sind verbindlich.
3. Grundbetrag und Leistungen
a) Grundbetrag
- Deckt allgemeine Aufwendungen, Theorieunterricht und Vorprüfungen bis zur ersten Theorieprüfung.
- Bei Nichtbestehen der Theorieprüfung kann ein Teilgrundbetrag berechnet werden (max. 50 % des Grundbetrags).
- Nach nicht bestandener Praxisprüfung ist ein Teilgrundbetrag unzulässig.
b) Fahrstunden (45 Min)
- Beinhalten Fahrzeugkosten inkl. Versicherungen sowie den praktischen Unterricht.
- Absagen spätestens 2 Werktage vorher. Bei späterer Absage/Nichterscheinen: 75 % Ausfallentschädigung vom Fahrstundenentgelt.
c) Prüfungsentgelte
- Beinhalten Vorstellung zur Theorie- und Praxisprüfung sowie die Prüfungsfahrt.
- Bei Wiederholungsprüfungen gelten die vertraglich vereinbarten Entgelte.
4. Zahlungsbedingungen
- Grundbetrag: bei Vertragsabschluss fällig.
- Fahrstunden: vor Antritt zu zahlen.
- Prüfungsentgelte & Gebühren: spätestens 3 Werktage vor dem Prüfungstermin.
Bei Nichtzahlung kann die Fahrschule die Ausbildung sowie die Anmeldung/Vorstellung zur Prüfung verweigern.
5. Kündigung des Vertrages
Der Fahrschüler kann jederzeit kündigen. Die Fahrschule kann nur aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn:
- die Ausbildung nicht innerhalb von 4 Wochen begonnen oder ohne triftigen Grund mehr als 3 Monate unterbrochen wird,
- die Theorie- oder Praxisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden wurde,
- Weisungen wiederholt oder gröblich missachtet werden.
Kündigung nur in Textform gültig.
6. Entgelte bei Vertragskündigung
Die Fahrschule erhält das Entgelt für bereits erbrachte Fahrstunden und etwaige Prüfungsvorstellungen. Zusätzlich gilt folgende Staffelung des Grundbetrags:
- a) nach Vertragsschluss, vor Ausbildungsbeginn: 1/5
- b) nach Beginn Theorie, vor 1/3 der Mindeststunden: 2/5
- c) zwischen 1/3 und 2/3: 3/5
- d) nach 2/3, vor Abschluss: 4/5
- e) nach Abschluss Theorie: voller Grundbetrag
Kündigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler wegen vertragswidrigen Verhaltens der Fahrschule, entfällt der Grundbetrag; Vorauszahlungen werden erstattet.
7. Einhaltung vereinbarter Termine
Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Abweichende Anfahrten werden als Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet.
- Verspätung Fahrlehrer > 15 Min: Fahrschüler muss nicht warten; Zeit wird nachgeholt/gutgeschrieben.
- Verspätung Fahrschüler > 15 Min: Fahrlehrer muss nicht warten; Stunde gilt als ausgefallen (Ausfallentschädigung 75 %).
8. Ausschluss vom Unterricht
Der Fahrschüler wird vom Unterricht ausgeschlossen, wenn er unter Alkohol-/Drogeneinfluss steht oder Zweifel an der Fahrtüchtigkeit bestehen. Es fällt eine Ausfallentschädigung von 75 % des Fahrstundenentgelts an.
9. Ausbildungsgerät & Fahrzeuge
Fahrzeuge, Lehrmodelle und Anschauungsmaterial sind pfleglich zu behandeln.
10. Lehrfahrzeuge bedienen
Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können straf- und zivilrechtliche Folgen haben.
Besonders bei Motorrad-Ausbildung: Reißt die Verbindung ab, sofort an geeigneter Stelle anhalten, Motor aus, auf Fahrlehrer warten; ggf. Fahrschule verständigen. Fahrzeug ordnungsgemäß sichern.
11. Abschluss der Ausbildung & Prüfung
Die Ausbildung wird erst abgeschlossen, wenn die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen (§16 FahrlG). Der Fahrlehrer entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen (§6 FahrschAusbO).
Die Anmeldung zur Prüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Seiten verbindlich. Beim Nichterscheinen sind Prüfungsentgelt und verauslagte Gebühren zu zahlen.
12. Gerichtsstand
Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, verlegt er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland oder ist der Aufenthaltsort unbekannt, ist der Sitz der Fahrschule Gerichtsstand.
Diese AGB berühren nicht die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung nach dem BGB. Sie sind unverbindlich; zur Durchsetzung darf kein Druck angewandt werden.